Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cinelex Media
Gültig für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Cinelex Media, Inhaber David Binimann, Opelstraße 32, 67661 Kaiserslautern (nachfolgend: „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“), sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.2 Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer bietet Agenturleistungen wie Webdesign, SEO, Content-Erstellung und Designarbeiten an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot.
1.3 Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Diese unterliegen der gleichen Vertraulichkeitspflicht. Der Einsatz erfolgt nicht, wenn berechtigte Interessen des Kunden ersichtlich beeinträchtigt würden.
1.4 Vertragsvorrang
Im Widerspruchsfall gehen individuelle Vertragsregelungen diesen AGB vor.
1.5 Fremde AGB
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich zustimmt.
2. Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Rechtmäßigkeit von Inhalten
Der Kunde sichert zu, dass alle bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung.
2.2 Bereitstellung von Informationen
Der Kunde stellt alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, Zugänge und Inhalte vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung.
2.3 Materialien
Bereitgestellte Materialien müssen rechtzeitig vorliegen. Fehlen Inhalte, kann der Auftragnehmer Platzhalter verwenden oder lizenziertes Material einsetzen. Der dadurch entstehende Aufwand wird berechnet.
2.4 Auftragsverarbeitung (AVV)
Erfordert ein Auftrag den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO, stellen die Parteien diesen rechtzeitig vor- oder zu Beginn des Projekts bereit.
2.5 Verzögerungen und Zusatzaufwand
Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, haftet der Auftragnehmer nicht für Verzögerungen. Mehraufwand kann in Rechnung gestellt werden.
3. Leistungen & Besonderheiten
3.1 Webseitenerstellung
3.1.1 Vertragsart
Verträge zur Webseitenerstellung sind in der Regel Werkverträge i. S. d. §§ 631 ff. BGB.
3.1.2 Browser-Kompatibilität und SEO
Sofern nicht anders vereinbart, werden Webseiten für die aktuellen Versionen der Browser Chrome, Firefox, Safari und Edge (jeweils die letzten zwei Versionen) optimiert. SEO-Leistungen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erbracht.
3.1.3 Quellcode und Dokumentation
Quellcodes, Entwicklungsdateien und technische Dokumentation werden nur bei entsprechender Individualvereinbarung herausgegeben.
3.2 Content-Erstellung (Texte, Designs)
3.2.1 Korrekturschleifen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind drei Korrekturrunden im Angebot enthalten. Weitere Änderungen bedürfen gesonderter Vergütung.
3.2.2 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung die für den Vertragszweck notwendigen Nutzungsrechte. Bei Logos wird ein ausschließliches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Wiederverwendung einzelner Elemente durch den Auftragnehmer erfolgt nur bei eindeutigem Ausschluss der Verwechslungsgefahr. Eine Nutzung von Entwürfen vor der Abnahme ist untersagt.
4. Hosting, Wartung und Betreuung
4.1 Wartung
Wartungsleistungen erfolgen nur auf Basis gesonderter Verträge. Die Wartung umfasst die technische, sowie inhaltliche Pflege der Webseiten.
4.2 Eigenverantwortung
Ohne Wartungsvertrag ist der Kunde allein für Aktualität und Sicherheit der Webseite verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet nicht für Sicherheitslücken durch veraltete Drittsoftware.
5. Datenschutz
5.1 Datenschutzerklärung
Der Kunde ist für die rechtzeitige Bereitstellung einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung oder Haftung für deren Inhalte.
5.2 Auftragsverarbeitung
Bei technischer Betreuung oder Hosting schließen die Parteien bei Bedarf einen AV-Vertrag gem. Art. 28 DSGVO.
5.3 Erstellung rechtlicher Texte (Impressum, Datenschutzerklärung)
Sofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, kann der Auftragnehmer im Rahmen seiner Partnerschaft mit eRecht24 im Auftrag des Kunden rechtliche Texte wie Impressum und Datenschutzerklärung erstellen. Diese Texte basieren auf den Angaben des Kunden und den Generatoren von eRecht24. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Inhalte verantwortlich. Eine rechtliche Beratung durch den Auftragnehmer findet nicht statt.
6. Preise, Zahlung und Abnahme
6.1 Vergütung
Die Preise richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Abnahme
Nach Fertigstellung wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Aufforderung und wird keine berechtigte Rüge mitgeteilt, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 S. 1 BGB).
6.3 Zahlungsziel
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.
(1) Bei projektbezogenen Einzelleistungen, insbesondere der Erstellung von Webseiten oder Designs, ist die Vergütung – sofern nichts Abweichendes individuell vereinbart wurde – als Einmalzahlung zu 100 % vor Beginn der Leistungserbringung fällig.
(2) Für laufende Leistungen, wie Wartung, Pflege oder SEO-Betreuung, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Zahlung ist jeweils zum ersten Kalendertag des Leistungsmonats fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen der ausdrücklichen, individuellen Vereinbarung in Textform (z. B. per E-Mail).
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Mängelgewährleistung
Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Gewährleistungsrechte. Die Wahl der Nacherfüllung liegt beim Auftragnehmer. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Ausgenommen sind Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.2 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für sonstige Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.
7.3 Freistellung
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf rechtswidrige Inhalte, fehlerhafte Angaben oder Verstöße des Kunden zurückzuführen sind.
8. Urhebervermerk und Referenznennung
8.1 Eigenwerbung
Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, darf der Auftragnehmer erstellte Projekte als Referenz verwenden (z. B. im Portfolio, auf der Website oder in sozialen Medien).
8.2 Urheberhinweis im Footer
Ein Hinweis auf den Auftragnehmer im Footer der erstellten Webseite erfolgt nur, wenn der Kunde dem ausdrücklich zustimmt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand und Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
9.2 AGB-Änderungen
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. Gesetzesänderung). Bestandskunden werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis zum Änderungszeitpunkt kündigen.